Abstimmung vom 18. Juni 2023
Meine Gedanken zu den kommenden Abstimmungen: Ich finde es wichtig, dass sich die Stimmbürger eigenverantwortlich und möglichst unabhängig informieren und sich aus Fakten eine eigene Meinung bilden. Deshalb gebe ich keine Empfehlung ab, will aber transparent angeben, aus welchen Überlegungen ich selber abstimme. Es gäbe sicher noch viele weitere Argumente, aber ich fasse mich gerne kurz.
Klimaschutzgesetz
In meinem Leserbrief vom 22.5.23 finden sich einige Gedanken dazu. Das gesteckte Netto-Null Ziel bis 2050 ist völlig unrealistisch. Die Nutzung der Sonnenergie auf bereits überbauten Flächen finde ich eine tolle Sache. Leider kann diese nur tagsüber und vor allem im Sommer viel Energie liefern. Laut ETH-Studie müsste 17-mal Staumauern mit Pumpspeicher in der Grösse der Grand Dixence, deren Bau über 10 Jahre dauerte, gebaut werden um den Speicherbedarf abzudecken. Es gibt kein Plan, kein Platz und auch die Technologie fehlt, um den nötigen Speicher bereitzustellen.
Mit diesem Gesetz werden alle Unternehmen in der Schweiz bis 2050 zu Netto-Null gezwungen. Das heisst, sie dürfen KEIN CO2 ausstossen. Den Stimmbürgern wird aber vorgegaukelt, es gäbe keine Verbote.
Ich bin für Umweltschutz und Erhalt unserer schönen Landschaft. Dieses Gesetz zerstört den Schweizer Wohlstand und fährt die Wirtschaft an die Wand.
Deshalb stimme ich überzeugt NEIN.
Covid-19-Gesetz
Braucht’s schon lange nicht mehr: NEIN.
OECD Mindestbesteuerung
Ich bin für die Souveränität der Schweiz. Die Mindestbesteuerung greift so in die Steuerhoheit der Schweiz ein, dass sogar die Verfassung auf Druck des Auslands geändert werden muss. Die Schweiz hätte sich schon früher gegen diese Erpressung wehren müssen. Darum stimme ich NEIN.
Neuorganisation Hochwasserschutz Bäche im Bezirk Schwyz
Die Wuhrkorporationen funktionieren seit vielen Jahren. Die direkt betroffenen Leute entscheiden selbst und müssen auch ein Teil der Kosten selber tragen. Dadurch erfolgt der Hochwasserschutz sehr effizient und günstig. Erfahrungsgemäss werden Verwaltungsaufgaben nicht günstiger, wenn sie von staatlichen Organisationen erledigt werden. Ich bin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Da dies ein weiteres Beispiel ist, wo die Verantwortung vom Bürger zum Staat abgeschoben wird, stimme ich NEIN.